Lieferbedingungen für Maschinen der Steinemann DPE AG („STEINEMANN-LM“)

Allgemeine Lieferbedingungen PDF

1. Geltungsbereich
2. Angebot
3. Lieferbedingungen, Gefahrübergang
4. Selbstbelieferungsvorbehalt
5. Zahlungsbedingungen, Verrechnung, Zurückbehaltungsrecht
6. Lieferzeit
7. Eigentumsvorbehalt
8. Geistiges Eigentum
9. Rechte bei Sachmängeln
10. Rechte bei Rechtsmängeln
11. Sonstige Haftung, Schadenersatz
12. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
13. Beistellung des Kunden
14. Vertraulichkeit
15. Abtretung
16. Corporate Social Responsibility
17. Anwendbares Recht
18. Gerichtsstand

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die STEINEMANN-LM gelten für die Lieferung von Maschinen, Ersatzteilen und Leistungen (zusammenfassend „Lieferung„), welche die Steinemann DPE AG („STEINEMANN„) auf Grund eines Vertrages zwischen STEINEMANN und einem Unternehmer („Kunde„) erbringt. Kunde und STEINEMANN werden gemeinsam nachstehend „Parteien“ und einzeln „Partei“ genannt.

1.2 Von den STEINEMANN-LM abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, STEINEMANN hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Die STEINEMANN-LM gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen STEINEMANN und dem Kunden, selbst wenn STEINEMANN im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der STEINEMANN-LM bei Vertragsschluss hingewiesen hat.

1.4 Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform.

2. Angebot

2.1 Angaben über die Beschaffenheit der Lieferung ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der jeweiligen Technischen Spezifikation („TS„).

2.2 An den zum Angebot gehörenden Unterlagen– unabhängig vom Trägermedium –  (z.B. Stempel, Werkstückaufnahmen) behält sich STEINEMANN die Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3 Eine Vorleistung, die STEINEMANN im Rahmen eines Angebotes auf Wunsch des Kunden erbringt (z.B. Designentwicklung, Artwork, Origination, Matrizen, Muster, Spritzgießteile etc.), stellt STEINEMANN in Rechnung, auch wenn es nicht zu einem Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt.

2.4 An ein Angebot hält sich STEINEMANN 90 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.

3. Lieferbedingungen, Gefahrübergang

3.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk von STEINEMANN in St. Gallen EXW Incoterms® 2010 („Erfüllungsort„).

3.2 Der Preis der Lieferung ist ein Nettopreis in CHF (Schweizer Franken), einschließlich der notwendigen Verpackung, zuzüglich zusätzlicher Verpackungskosten auf Wunsch des Kunden und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne weiteren Abzug.

3.3 STEINEMANN behält sich vor, für eine Lieferung unter CHF 500.00 Nettopreis einen pauschalen Mindermengenzuschlag in Höhe von CHF 30.00 zu berechnen.

3.4 Eine Teillieferung ist zulässig.

3.5 Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Bereitstellung der Lieferung am Erfüllungsort. Dies gilt auch, falls die Übernahme der Lieferkosten durch STEINEMANN vereinbart wurde oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden versandt oder abgeholt wird. Im Falle des Versands der Lieferung trägt der Kunde die dadurch anfallenden Kosten (z.B. Transport, Versicherung, Zoll).

4. Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist eine Lieferung nicht verfügbar, weil STEINEMANN von eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, ist STEINEMANN berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist STEINEMANN dies nicht möglich, kann STEINEMANN vom Vertrag zurücktreten.

5. Zahlungsbedingungen, Verrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1 Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist jede Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.2 Soweit der Vertrag keine Angaben zu den Zahlungsbedingungen enthält, gilt Folgendes: Der Kunde erhält eine erste Rechnung nach Eingang der Auftragsbestätigung bei ihm in Höhe von 1/3 des Preises der Lieferung (Anzahlung), deren Bezahlung Voraussetzung für die weitere Bearbeitung der Bestellung ist. Sobald dem Kunden mitgeteilt ist, dass die Lieferung versand- bzw. abholbereit ist, erhält der Kunde eine zweite Rechnung in Höhe von 1/3 des Preises der Lieferung, deren Bezahlung Voraussetzung für den Versand bzw. die Abholung der Lieferung ist. Der Restbetrag wird dem Kunden nach Erhalt der Lieferung in Rechnung gestellt. Ersatzteile sind nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung zur Zahlung fällig.

5.3 Der Kunde kann nur mit einer Forderung die Verrechnung erklären oder das Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder bestehen begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit, wird über sein Vermögen Insolvenz und/oder Konkurs beantragt oder versucht der Kunde eine außergerichtliche Einigung mit Gläubigern in Bezug auf seine Zahlungseinstellung zu erzielen oder wird ein anderes rechtliches Verfahren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse beantragt oder bei Wechselprotest, so steht STEINEMANN das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Forderungen zu verlangen. Zusätzlich ist STEINEMANN berechtigt, jede Lieferung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

6. Lieferzeit

6.1 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang der vom Kunden zu liefernden vollständigen Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden (z.B. Vorauszahlung, Teilzahlung) voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit für STEINEMANN angemessen; dies gilt nicht, wenn STEINEMANN die Verzögerung allein zu vertreten hat.

6.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen auf Ereignisse, wie z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von STEINEMANN trotz Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrechungen, Verkehrsschwierigkeiten oder vergleichbare, nicht von STEINEMANN zu vertretende Ereignisse („Höhere Gewalt„), verlängert sich die Lieferzeit für STEINEMANN angemessen. Dauern diese Ereignisse Höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage, ist STEINEMANN oder der Kunde berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass einer Partei deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der anderen Partei zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse Höherer Gewalt in einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich STEINEMANN in Verzug mit der Lieferung befindet.

6.3 Kommt STEINEMANN in Verzug mit der Lieferung, so kann der Kunde, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, einen pauschalierten Schadensersatz für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises des Teils der Lieferung verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Die Verpflichtung zur Leistung des pauschalierten Schadensersatzes setzt den Nachweis durch den Kunden voraus, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, nicht jedoch von dessen Höhe. STEINEMANN ist der Nachweis gestattet, dass dem Kunden ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

6.4 Weitere Ansprüche und Rechtsbehelfe des Kunden wegen Verzuges der Lieferung, insbesondere wegen indirekter Schäden oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, oder Produktionsausfall über die in 6.3 genannten Grenzen hinaus, sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit STEINEMANN wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.

6.5 Vom Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit STEINEMANN den Verzug der Lieferung zu vertreten hat und der Kunde gegenüber STEINEMANN nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung aus 6.3 eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

6.6 Der Kunde wird auf Aufforderung von STEINEMANN innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen des Verzuges der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Lieferung bleibt bis zur Erfüllung des Lieferpreises das Eigentum von STEINEMANN („Vorbehaltsware„). Der Kunde darf an Vorbehaltsware die von STEINEMANN angebrachten Nummern, Kennzeichen, Typenschilder, Firmen- und/oder Markennamen und andere Beschriftungen nicht beschädigen, abändern, entfernen oder unkenntlich machen.

7.2 Der Kunde erteilt sein Einverständnis, dass STEINEMANN bis zum Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseingangs den Eigentumsvorbehalt ohne seine Mitwirkung und auf seine Kosten im jeweils zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen lassen kann. Der Kunde verpflichtet sich, vorbehaltlos sämtliche zur gültigen Errichtung des Eigentumsvorbehalts erforderlichen Erklärungen auf erstes Verlangen unverzüglich abzugeben, die erforderlichen Informationen zu übermitteln und Handlungen vorzunehmen.

7.3  Dem Kunden ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde wird STEINEMANN unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen und Eingriffen Dritter schriftlich benachrichtigen.

7.4 Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen (einschließlich Mehrwertsteuer) aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an STEINEMANN ab (Sicherungszession), ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Regelung gemäss 7.5 bleibt vorbehalten. Mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware fällt die Sicherungszession dahin (auflösende Bedingung). Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an STEINEMANN ab, der dem von STEINEMANN in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. STEINEMANN nimmt die jeweilige Abtretung bereits jetzt an.

7.5 Hat der Kunde Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf von Vorbehaltsware im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Kunde bereits jetzt die an ihre Stelle tretenden Forderungen des Kunden gegen den Factor sicherungshalber an STEINEMANN ab (Sicherungszession). STEINEMANN nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware fällt die Sicherungszession dahin (auflösende Bedingung).

7.6 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist STEINEMANN nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung auch zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, insbesondere im Fall einer ernstlichen und/oder endgültigen Leistungsverweigerung, und die gesetzlichen Rechte von STEINEMANN bei Verzug des Kunden bleiben hiervon unberührt.

7.7 Die Regelungen über die Sicherungsabtretung gemäss 7.4 und 7.5 gelten auch bei Verarbeitung oder Verbindung für die neue Sache sinngemäss. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von STEINEMANN in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht.

7.8 Bis auf Widerruf durch STEINEMANN ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. STEINEMANN ist berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden jederzeit zu widerrufen und die Sicherungsabtretung gegenüber dem Abnehmer des Kunden anzuzeigen. Außerdem ist STEINEMANN nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

8. Geistiges Eigentum

8.1 Durch den Vertrag bzw. die Lieferung werden keine Rechte an geistigem Eigentum (insbesondere keine Immaterialgüterrechte) an den Kunden übertragen – unabhängig davon, ob solche Rechte bereits bei Vertragsabschluss bestanden oder erst später (zum Beispiel im Rahmen der Vertragserfüllung) entstanden sind.

8.2 Soweit in der Lieferung Software enthalten ist, erteilt STEINEMANN dem Kunden diesbezüglich ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht abtretbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software einschliesslich der Dokumentationen, soweit dies zur bestimmungsgemässen Nutzung der Lieferung notwendig ist. Das Nutzungsrecht ist auf die Lieferung beschränkt und entsteht erst mit vollständiger Zahlung des Preises und etwaiger Nebenforderungen. Eine Lizenzgebühr ist Bestandteil des Preises. Vorbehalten die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (URG), sind dem Kunden die Vervielfältigung sowie die Entschlüsselung der Software untersagt. Dem Kunden ist es untersagt, die Herstellerangaben – insb. Copyright-Vermerke – zu entfernen oder ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von STEINEMANN zu verändern.

 

9. Rechte bei Sachmängeln

9.1 Alle Ansprüche des Kunden gegen STEINEMANN aufgrund von Sachmängeln (inkl. Schadenersatz) richten sich ausschliesslich nach den Bestimmungen in 9. und 11. dieser STEINEMANN-LM. Jede weitergehende Gewährleistung sowie andere als die in 9. und 11. vorgesehenen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Beschränkung der gesetzlichen Gewährspflicht gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels durch STEINEMANN.

9.2 STEINEMANN leistet Gewähr, dass die Lieferung bei Gefahrenübergang die in der jeweiligen TS aufgeführte Beschaffenheit aufweist, mit den folgenden Einschränkungen: Bei nur unerheblicher Abweichung von der Beschaffenheit gemäss TS oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit liegt kein Sachmangel vor. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Bei zum Beispiel natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeigneten Fundamentes oder aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, liegt ebenfalls kein Sachmangel vor. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Lieferung vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung der Lieferung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck sicherzustellen. Verlangt der Kunde von STEINEMANN weitergehende Prüfungen, die nicht denjenigen der jeweiligen TS entsprechen, sind solche Prüfungen separat schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei Erhalt sofort sorgfältig auf deren Beschaffenheit zu prüfen. Bei ordentlicher Prüfung erkennbare Sachmängel sind STEINEMANN unverzüglich schriftlich und substantiiert anzuzeigen (Mängelrüge). Versäumt dies der Kunde, gilt die Lieferung als genehmigt. Sämtliche Sachmängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung bei Erhalt nicht erkennbar waren (verdeckte Sachmängel), hat der Kunde sofort nach deren Entdeckung schriftlich und substantiiert anzuzeigen (Mängelrüge), andernfalls gilt die Lieferung auch betreffend dieser Sachmängel als genehmigt. In der Mängelrüge sind immer auch die die Lieferung betreffenden Daten anzugeben (z.B. Angebot, Lieferschein, Rechnung, Verschlussstreifen: Batch-Nr., Bar-Code). Im Falle einer zu Unrecht erfolgten Mängelrüge, ist der Kunde verpflichtet, STEINEMANN die dadurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

9.4 Weist eine Lieferung bei Gefahrenübergang einen Sachmangel auf und wird dieser vom Kunden frist- und formgültig gerügt, verpflichtet sich STEINEMANN ausschliesslich zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder (Teil-)Ersatzlieferung (nach Wahl von STEINEMANN). Darüber hinaus gehende Gewährleistungsansprüche sind (mit Ausnahme von allfälligem Schadenersatz gemäss 11.) ausgeschlossen. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Regelung besteht insbesondere auch kein Anspruch des Kunden auf Wandelung oder Minderung. Der Kunde hat STEINEMANN die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Soweit der Kunde STEINEMANN keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, ist STEINEMANN von der Gewährleistung (inkl. Schadenersatz) befreit. Ist die Nacherfüllung nicht möglich, läuft die Frist zur Nacherfüllung ungenutzt ab oder können nach zweimaliger Nachbesserung die Sachmängel nicht vollständig beseitigt werden, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Rücktritt ist nur möglich, wenn es sich um einen wesentlichen Sachmangel handelt.

9.5 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen STEINEMANN verjähren innert 12 Monaten ab Ablieferung oder, soweit im Vertrag eine Abnahme vereinbart wurde, ab Abnahme, spätestens aber 18 Monate nach der Mitteilung von STEINEMANN über die Versandbereitschaft an den Kunden. Durch Nacherfüllung von STEINEMANN beginnt keine neue Verjährungsfrist.

9.6 Ein Anspruch des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ist ausgeschlossen, soweit solche Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.

10. Rechte bei Rechtsmängeln

10.1 Alle Ansprüche des Kunden gegen STEINEMANN aufgrund von Rechtsmängeln (inkl. Schadenersatz) richten sich ausschliesslich nach den 10. und 11. dieser STEINEMANN-LM. Jede weitergehende Gewährleistung sowie andere als die in 10. und 11. vorgesehenen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Beschränkung der gesetzlichen Gewährspflicht gilt nicht, soweit STEINEMANN dem Kunden die Rechte Dritter absichtlich oder grobfahrlässig verschwiegen hat.

10.2 STEINEMANN leistet Gewähr, dass die Lieferung bei Gefahrenübergang im Inland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter und/oder sonstigen Rechten Dritter ist, welche die Nutzung der Lieferung für den Kunden beeinträchtigen („Rechte Dritter„).

10.3 Der Kunde hat STEINEMANN unverzüglich nach Kenntnis schriftlich und substantiiert die von Dritten geltend gemachten Rechte Dritter anzuzeigen (Mängelrüge). Der Kunde ist verpflichtet, die geltend gemachten Rechte Dritter nicht anzuerkennen und STEINEMANN alle Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten und in allen gerichtlichen Verfahren den Streit zu verkünden, andernfalls er allfällige Ansprüche aus Rechtsgewährleistung verwirkt. Will der Kunde die Nutzung der Lieferung in guten Treuen wegen der Geltendmachung von Rechten Dritter einstellen, so muss er das STEINEMANN rechtzeitig androhen und STEINEMANN die Führung des Prozesses erfolglos angeboten haben. Soweit der Kunde freiwillig und ohne gerichtliche Anordnung oder Zustimmung von STEINEMANN die Nutzung der Lieferung einstellt, macht er dies auf eigenes Risiko; es stehen ihm hieraus keinerlei Ansprüche gegen STEINEMANN zu. Der Kunde wird den Dritten in jedem Fall darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Verletzung von Rechten Dritter verbunden ist.

10.4 Muss STEINEMANN für Rechtsmängel einstehen, so wird STEINEMANN nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffende Lieferung ausschliesslich entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferung so ändern, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden, oder die Lieferung austauschen. Ist STEINEMANN dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, steht dem Kunden bei teilweiser Entwehrung ein Recht auf Schadenersatz und bei vollständiger Entwehrung ein Rücktrittsrecht zu.

10.5 Ein Anspruch des Kunden gegen STEINEMANN ist ausgeschlossen, soweit der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter zu vertreten hat, die Verletzung von Rechten Dritter durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von STEINEMANN nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von STEINEMANN gelieferten Produkten eingesetzt wird.

11. Sonstige Haftung, Schadenersatz

11.1 STEINEMANN haftet ausschliesslich in folgenden Fällen auf Schadensersatz (gleich aus welchem Rechtsgrund und bei vertraglichen sowie außervertraglichen Ansprüchen):

–    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

Darüber hinaus hat der Kunde gegen STEINEMANN keinen Anspruch auf Schadensersatz.

11.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass allfällige anwendungstechnische Auskünfte von STEINEMANN unentgeltlich und ohne Verpflichtung erteilt werden. STEINEMANN übernimmt für die Richtigkeit von Auskünften keinerlei Gewähr. Auskünfte von STEINEMANN sind auch nie eine zugesicherte Eigenschaft der Lieferung. Beratungsleistungen der Mitarbeiter von STEINEMANN ersetzen daher nicht eine Beratung des Kunden durch qualifizierte Fachleute. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner Pflicht entbunden, die Lieferung in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Dies gilt auch, wenn STEINEMANN der Verwendungszweck des Kunden bekannt ist.

11.3 STEINEMANN haftet nicht für durch ihre Hilfspersonen (insb. Arbeitnehmer, Transporteure) verursachte Schäden. Der Kunde verzichtet auch auf die Geltendmachung von allfälligen direkten Ansprüchen gegenüber den Hilfspersonen von STEINEMANN. STEINEMANN schliesst die Geschäftsherrenhaftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit aus.

11.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren 12 Monate ab Ablieferung unter Vorbehalt der längeren Verjährungsfristen in Art. 127, 128 und 137 Abs. 2 OR.

12. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

12.1 Soweit STEINEMANN die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass STEINEMANN die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist beschränkt auf 10 % des Nettopreises desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit STEINEMANN wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

12.2 Sofern Ereignisse Höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von STEINEMANN erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht STEINEMANN das Rücktrittsrecht zu. Die Ausübung des Rücktrittsrechts wird STEINEMANN nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

13. Beistellung des Kunden

13.1 Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die Weitergabe seiner Beistellungen an STEINEMANN und deren Benutzung durch STEINEMANN – unabhängig vom Trägermedium – („Beistellung“) keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird STEINEMANN von entsprechenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freistellen.

13.2 Der Kunde wird auf seine Kosten die Beistellung an den Erfüllungsort liefern. Die Kosten der Lagerung, Instandhaltung, Reparatur und Entsorgung für die Beistellung trägt der Kunde.

14. Vertraulichkeit

14.1 Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen, Kenntnisse, Vorlagen, einschließlich von Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen („Information„) vertraulich behandeln und keinen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei zugänglich machen. Dies gilt nicht für eine Information, die bei Empfang allgemein bekannt ist oder der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt war, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt wird oder die von der empfangenden Partei ohne Verwendung geheim zu haltender Informationen der anderen Partei entwickelt wird. Kommt ein Vertrag nicht zustande, ist die erhaltene Information unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der empfangenden Partei nicht zu.

14.2 Als Dritte im Sinne von 14.1 gelten nicht ein mit STEINEMANN verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von STEINEMANN beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

14.3 Keine der Parteien wird die von der anderen Partei erhaltene Information außerhalb des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei verwenden.

14.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Information und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.

15. Abtretung

Die Abtretung eines Anspruchs oder eines Rechts aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ist nur mit der schriftlichen Einwilligung der anderen Partei zulässig. Dies gilt nicht für eine Geldforderung.

16. Corporate Social Responsibility

16.1 STEINEMANN wird als Mitglied der KURZ-Gruppe den KURZ Code of Business Conduct einhalten.

16.2 Der Kunde wird die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einhalten, keine Form von Korruption und Bestechung tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit beachten. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern.

17. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Schweiz. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

18. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Gallen, Schweiz.